Menschenrechtswoche 2020

Prof. Dr. Achim Förster ist nicht nur Rechtsprofessor an der Fakultät Soziale Arbeit der FHWS, sondern auch Auslands- und Datenschutzbeauftragter der Hochschule. Er entschied sich in seinem Vortrag dafür, den Teilnehmer*innen der Veranstaltung die Gesetzgebung er EU mit all ihren Besonderheiten aus der deutschen Perspektive vorzustellen. Zum Einstieg unterschied er erst einmal zwischen den primären und sekundären Gesetzen der Europäischen Union und wies darauf hin, dass diese die Grundrechte beachten und einhalten müssen. Allerdings sei die Gesetzgebung innerhalb der EU nicht immer eindeutig, da auch noch jeder einzelne Mitgliedstaat eigene nationale Gesetze habe. Viele nationale Verfassungen beziehen auch die Grundrechte mit ein, jedoch sei das nicht bei allen EU-Ländern der Fall. Dies ist nur einer von vielen Gründen, weshalb es die Charta der Grundrechte der EU gibt. Die Charta ruft alle Einrichtungen, Institutionen, Agenturen und Mitgliedstaaten der EU dazu auf, auch auf nationaler Ebene nach den EU-Standards zu handeln. Herr Förster zeigte am Ende der Präsentation noch ein sehr aktuelles Beispiel, das die Wichtigkeit der EU Charta noch einmal verdeutlichte. Dabei ging es um die Schrems II Entscheidung, die sich grob gesagt mit dem Datentransfer zwischen der EU und der USA befasst. Bis vor kurzem waren Datentransfers nämlich noch legal, wenn das Datenschutzlevel im Zielland mit dem von der EU implementierten „Privacy Shield“ übereinstimmte. Das wurde nun aber verboten, da das „Privacy Shield“ nicht mit der EU Charta vereinbar wäre.

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Prof. Dr. Julien Cazala ist nicht nur als Dozent für internationales Recht an der Jurafakultät der Universität Sorbonne Paris Nord tätig, sondern zudem auch Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Politik- und Sozialwissenschaften. Von 2011 bis 2016 arbeitete er für das französische Außenministerium in der Botschaft in Istanbul. Ähnlich wie Herr Förster ging auch er in seinem Vortrag auf die Gesetzgebung und die Grundrechte in der EU ein und fokussierte sich dabei auf die französische Perspektive. Einleitend ging er auf Art. 51 der Grundrechtecharta der Europäischen Union ein, der sich nicht nur an die EU als Institution, sondern auch an alle EU-Mitgliedsstaaten richtet. Die Verpflichtung zur Anwendung der Charta scheint allerdings eher undurchsichtig und weniger eindeutig formuliert zu sein. Herr Cazala kritisiert außerdem, dass die Menschenrechte in der französischen Verfassung nur wenig Erwähnung finden, jedoch werde in der Präambel der Verfassung aus dem Jahr 1958 auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 eingegangen. Grundsätzlich seien in Frankreich viele Menschenrechtsabkommen international ausgelegt, weshalb sich die Frage stelle, wie notwendig heutzutage die Grundrechtecharta sei. Sie füge dem ECHR allerdings einige wesentliche Werte hinzu und biete auch für die Verfassungen der Mitgliedsstaaten noch wichtige Ergänzungen. Ihre Verbindlichkeit für die Mitgliedsstaaten gilt als weiterer Grund für die Relevanz und Unverzichtbarkeit der Charta. Zum Ende seines Vortrages präsentierte Herr Cazala noch verschiedene Anwendungsbereiche der Charta in französischen Gerichten und formulierte als großes Ziel klarere Richtlinien und verpflichtende Anweisungen, sodass Grund- und Menschenrechte EU-weit Beachtung finden.

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Dr. Marja Katisko ist Dozentin an der DIAK in Finnland und forscht dort mit sozialwissenschaftlichem Fokus an den Themen „community aspirations” und “high impact scenarios”, insbesondere im Falle von kulturellen Konflikten und Ausgrenzung. Ihr Fachgebiet ist dabei die Kontextualisierung von globaler Sozialer Arbeit. In ihrem Vortrag formulierte Frau Katisko die Situation von nicht dokumentierten Einwanderern sowie deren Grund- und Menschenrechte in Finnland. 2015 kamen im Zuge der Flüchtlingskrise viele geflüchtete und asylsuchende Menschen nach Europa und eben auch nach Finnland. Noch immer hat nur ein Bruchteil dieser Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung in einem europäischen Land und sehr viele Menschen warten auf eine Entscheidung. In der Regel sind Personen, die mit einem Touristenvisum oder einer Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Schengen-Landes nach Finnland eingereist sind, nach dessen Ablauf im Land geblieben und so zu „illegalen Einwanderern“ geworden. Dabei gibt es für die betroffenen Menschen nur wenige alternative Möglichkeiten, als weiterhin illegal im Land zu bleiben. Eine Rückkehr ins Heimatland kommt für die meisten Betroffenen nicht in Frage. So bleibt noch die Option einer Umsiedlung in ein anderes Land, wobei jedoch die Chancen, dort eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, nicht unbedingt besser stehen. Frau Katisko stellt an dieser Stelle die Frage, inwiefern derartige Zustände mit den allgemeingültigen Menschenrechten, die durch nichts und niemanden abgesprochen werden können, vereinbar sind. Sie kritisiert die Flüchtlingspolitik, die in jedem EU-Mitgliedsstaat unterschiedlich gehandhabt wird, was die Übersichtlichkeit erheblich erschwert. Daraufhin geht Frau Katisko noch auf die Zustände und die Realität in Finnland ein, wo es auch noch viele Schwierigkeiten in Bezug auf die Umsetzung der in der Verfassung verankerten Grundrechte sowie die Einheitlichkeit von Regelungen in verschiedenen Städten gibt. Besonders Kinder und Familien leiden unter diesem System sehr und werden dadurch mit vielen zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert.

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Prof. Dr. Hans Morten Haugen ist Professor an der VID Specialized University in Norwegen. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender des Ethik-Komitees und hat den Vorsitz der größten Gewerkschaft der VID. In seinem Beitrag bezog sich Herr Haugen auf die norwegische Verfassungsreform von 2014, mit welcher Norwegen versuchte, Menschenrechte und Grundrechte fester in der Verfassung zu verankern. Da Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist das Land auch nicht verpflichtet, sich an der Charta zu orientieren. Trotzdem ist Norwegen Teil des europäischen Wirtschaftraums und hat ebenfalls das Schengen- und Dublin-Abkommen unterschrieben und steht somit auch für viele europäische Stndsrds. Spricht man über die Verfassung Norwegens, sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass diese von 1814 ist und aufgrund der Epoche in manchen Punkten etwas veraltet sei. Herr Haugen berichtete, dass so 2011/2012 eine Initiative startete, die es sich zur Aufgabe machte, ein separates Menschenrechtskapitel für die Verfassung auszuarbeiten. So sollten die Menschenrechte zum einen in der Verfassung gestärkt werden und zum anderen ein Staat etabliert werden, dem die Gesetze und eben auch die Menschenrechte zugrunde liegen. In 2014 waren zwei politische Komitees dann in der Lage, diese Verfassungsänderungen vorzunehmen. Im Allgemeinen sei der neue Teil der Verfassung laut Herr Haugen sehr zukunftsorientiert formuliert, und lege gerade im Umweltsektor einen großen Wert darauf, die Natur für zukünftige Generationen zu schützen. Im zweiten Teil des Vortrags verglich Professor Haugen die neue norwegische Verfassung in den Punkten Umwelt, Gedankenfreiheit und künstlerischer bzw. wissenschaftlicher Freiheit mit der Charta der EU. Er kam zu dem Schluss, dass Norwegen in manchen Bereichen noch immer hinterher hinke, aber dafür andere Artikel und Gesetze der Verfassung präziser formuliert habe, wodurch die Verfassung kompromissloser als die Charta sei. Für manche Ausdrucksweisen wurde Norwegen sogar von der UN kritisiert, jedoch wurden hinsichtlich dieses Punktes noch keine weiteren Änderungen vorgenommen.

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